Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gegenüber Therapeut*innen, Berater*innen und Coaches (Anbieter*nnen) / Informationspflichten gemäß § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB iVm Art. 246c EGBGB

1. Allgemeines

(1) Die Heilnetz GbR Dollbaum-Paulsen& Fricke, Bultkamp 120, 33611 Bielefeld (nachfolgend „Heilnetz GbR“), bietet die Adress-Vermittlung von Leistungen aus dem Bereich Ganzheitliche Gesundheit zwischen Anfragenden und Angehörigen ganzheitlicher Gesundheitsberufe über die Internetpräsenz heilnetz.de (nachfolgend „Heilnetz-Vermittlung“) an. Dies umfasst sowohl die Vermittlung von heilkundlichen als auch von nicht heilkundlichen (Beratungs-, Wellness-/Coaching-) Angeboten.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber den Anbieter*innen von heilkundlichen Angeboten (nachfolgend „Therapeut*innen“) und Anbieter*innen von nicht heilkundlichen Angeboten (nachfolgend „Berater*innen“). Therapeut*innen und Berater*innen (nachfolgend „Anbieter*innen“) erhalten im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das System „Heilnetz-Vermittlung“ gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Für Anfragende (nachfolgend „Anfragende“) ist die Nutzung kostenfrei.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der Heilnetz GbR und den Anbieter*innen geltenden Bedingungen für die von der Heilnetz GbR im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Heilnetz GbR in Textform bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. §3 erkennt der Anbieter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Die Heilnetz GbR bietet selbst keinerlei gesundheitsbezogene Behandlungsleistungen an und sprechen keine gesundheitsbezogenen Empfehlungen aus. Die Leistung der Heilnetz GbR beschränkt sich darauf, Kontakt zwischen Anbieter*innen und Anfragenden herzustellen. Ein etwaiger Abschluss eines Behandlungsvertrages ist ausschließlich Angelegenheit von Anbieter*innen und Anfragenden und nicht Gegenstand der Leistungen der Heilnetz GbR.

(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden der Anbieter*in von der Heilnetz GbR schriftlich, per Post oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht die Anbieter*in solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird die Anbieter*in im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2.) Leistungsbeschreibung

(1) Leistungen der Heilnetz GbR bestehen insbesondere in:

(a) der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten und Funktionalitäten der Heilnetz-Vermittlung nach Zulassung der Anbieter*in. Dies umfasst insbesondere auch die Wartung, Pflege und Aktualisierung der Heilnetz-Vermittlungs-Software.

(b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Anfragenden und AnbieterInnen über die Heilnetz-Vermittlung.

(2) Die Kontakt-Vermittlung zwischen Anbieter*innen und Anfragenden erfolgt über die Internetpräsenz www.heilnetz.de.

Die Kontaktvermittlung gestaltet sich wie folgt:

Anfragende können sich ohne Angabe Ihres Klarnamens, lediglich über ihre E-Mailadresse und Angabe der Postleitzahl, in ein Such-Formular eintragen und dort in Kurzform ihr Anliegen schildern. Die dort formulierte Fragestellung wird in anonymisierter Form ohne Kontaktdaten, regelmäßig und zeitnah von uns an die Anbieter*innen per E-Mail weitergeleitet.

Diese entscheiden jeweils individuell, ob sie für die Fragestellung eine passende Methode, Therapie oder Begleitung anbieten können und wollen. Es steht ihnen frei, sich als potenzielle Anbieter*in auf die jeweilige Anfrage zu melden. Dies erfolgt, indem sie Ihre Bereitschaft mittels entsprechendem Online-Formular gegenüber der Heilnetz Vermittlung kundtun.

Wir geben die Kontaktdaten der relevanten Anbieter*innen anschließend in Listenform an die Anfragenden weiter. Diese Liste beinhaltet die Kontaktdaten sowie einen Link zur Homepage der Anbieter*in und möglicherweise zwei übergeordnete fachliche Schwerpunkte. Eine etwaige Kontaktaufnahme steht in der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Anfragenden. Die Kontaktdaten der Anfragenden werden den Anbieter*innen durch die Heilnetz GbR nicht übermittelt.

(3) Der Abschluss eines Behandlungsvertrages in Folge der Kontaktvermittlung durch die Heilnetz Vermittlung ist alleinige Angelegenheit von Anbieter*in und Interessent*in. Weder die Kontaktaufnahme noch der Abschluss eines Behandlungsvertrages zählt zu den vertraglich durch die Heilnetz GbR geschuldeten Leistungen.

(4) Die Heilnetz GbR übernimmt für zwischen Anbieter*innen und Interessent*innen nach der Kontaktvermittlung geschlossene Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Dienstleistungen. Die Heilnetz GbR trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Heilnetz GbR kann keine Gewähr für die wahre Identität der Anfragenden übernehmen. Bei Zweifeln sind die Anbieter*innen gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Anfragenden zu informieren.

3.) Registrierung und Zulassung zur „Heilnetz-Vermittlung“

(1) Die Anbieter*in kann die unter 1.) und 2.) beschriebene Dienstleistung auf die Internetpräsenz auswählen, indem sie die unter (2) beschriebene Registrierung vornimmt. Die Registrierung erfolgt ausschließlich im sog "Internen Bereich" (Login-Bereich) der Internetpräsenz "https://www.heilnetz.de".

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Heilnetz-Vermittlung ist eine Registrierung der Anbieter*in und die anschließende Zulassung durch Heilnetz GbR. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht.

(3) Zur Registrierung füllt die Anbieteri*n das entsprechende Anmeldeformular elektronisch aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von der Anbieter*in elektronisch vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Die AnbieterI*innen geben bei der Registrierung im Anmeldeformular folgende Daten an:

• Kontaktdaten
• Heilkundlich-(psycho)-therapeutisches Angebot
• Beratungsangebot
• Berufsbezeichnung
• Schwerpunkte in der Art der Begleitung (möglicherweise begrenzte Anzahl)

 

4.) Zulassungsvoraussetzungen

Folgende Kriterien sind Voraussetzung einer Zulassung zur Heilnetz-Vermittlung:

a) Rechtskonforme Ausübung eines ganzheitlichen Gesundheitsberufs. Dies umfasst neben heilkundlichen Leistungen auch Genesungs- und Gesundheitsbegleitung sowie geeignetes Coaching und Beratung sowie Präventionsangebote.

Therapeut*innen müssen die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde mittels Vorlage der Erlaubnisurkunde als elektronisches Dokument im PDF-Format nachweisen.

b) Zustimmung zu den Ethik-Richtlinien.

c) Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit.

d) Unternehmer*inneneigenschaft nach § 14 BGB (natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder selbständigen Tätigkeit tätig sind)

e) Die Anbieter*innen gewährleisten, dass die eigen Homepage den rechtlichen Vorgaben entspricht. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben des Heilmittelwerberechts.

5.) Vergütung / Zahlungsmöglichkeiten 

(1) Die Teilnahme an der Heilnetz Vermittlung ist für Anbieter*innen von Heilnetz GbR (siehe Vertragspartner oben) kostenfrei. Zur Teilnahme ist ein Vertag mit Heilnetz GbR Vorraussetzung.

6.) Pflichten der AnbieterIn; Therapieausschlüsse

(1) Pflichten

(a) Die Anbieter*in steht dafür ein, dass die, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung, gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Sie trägt weiterhin die Verantwortung dafür, dass die Angaben nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.Sie verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Soweit sich die persönlichen Angaben der Anbieter*in ändern, ist diese selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Interner Bereich“ vorgenommen werden.

(b) Die Anbieter*in trägt die Verantwortung dafür, dass er, sie berufsrechtlich zu der angebotenen Leistung berechtigt ist. Heilkundliche Angebote setzen voraus, dass die Therapeut*in Inhaber*in einer gültigen Heilpraktikererlaubnis oder der ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Approbation ist. Heilkundliche Dienstleistungen dürfen nur dann angeboten werden, wenn zuvor durch Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments ein Nachweis erbracht wurde.

(c) Die Anbieter*in ist gehalten, E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen.

(d) Die Anbieter*in hat die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.

(e) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur von der jeweils berechtigten Anbieter*in verwendet werden. Die Anbieter*in ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird die Anbieter*in uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang der unberechtigten Nutzer*in sperren.

(2) Wir sind berechtigt, Anbieter*nnen den Zugang zur Heilnetz-Vermittlung zu sperren, falls diese gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

7.) Vertragssprache; Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(2) Sie können diese Allgemeinen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen auf unserer Internetpräsenz aufrufen und ausdrucken.

8.) Laufzeit

(1) Die Laufzeit der Nutzung der Heilnetz Vermittlung ist an den Vertrag der Anbieter*in mit Heilnetz GbR (Vetragspartner siehe oben) gekoppelt.

9.) Haftungsbeschränkungen

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Heilnetz-Vermittlung.

(3) Soweit auf unserem Internetangebot Weiterleitungen auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben sind, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

10.) Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte der Anbieter*in aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber uns ist die Anbieter*in nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11.) Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen. Diese können unter diesem Link abgerufen werden.

12.) Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bielefeld, sofern der Anbieter Kauffrau ist. Wir sind in diesem Fall daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(4) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.